I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Mayr-Melnhof Holz Holding AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in Österreich (nachfolgend „Allgemeine Einkaufsbedingungen“) sind Bestandteil der Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen dem Warenlieferanten bzw. Leistungserbringer (nachfolgend „Auftragnehmer“ und der Mayr-Melnhof Holz Holding AG bzw. den mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in Österreich (nachfolgend "Auftraggeber“). Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nur dann gültig, wenn der Auftraggeber sich unter ausdrücklicher Bezugnahme schriftlich mit diesen einverstanden erklärt. Der bloße Verweis auf ein Schreiben des Auftragnehmers, das solche Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, stellt kein Einverständnis des Auftraggebers mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten daher auch dann nicht, wenn der Auftraggeber in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers die Lieferung/Leistung vorbehaltlos annimmt. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer.

2. Angebot

Die Angebote des Auftragnehmers müssen dem Anfragetext, so es einen solchen gibt, wortwörtlich entsprechen und die im Betreff der Anfrage vermerkte Anfragereferenz wie etwa die Projekt ID enthalten. Durch die Abgabe des Angebotes erklärt der Auftragnehmer unwiderruflich, dass alle in seinem Angebot enthaltenen Informationen richtig und vollständig sind, sowie alle Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Lieferungen und/oder Erbringung seiner Leistung gegeben sind.

Der Auftragnehmer wird die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Funktion überprüfen und noch vor Legung des Angebots den Auftraggeber über Bedenken schriftlich verständigen. Ebenso wird der Auftragnehmer in seinem Angebot auf eventuelle Abweichungen und Widersprüche gegenüber der Anfrage des Auftraggebers ausdrücklich hinweisen und dem Auftraggeber Alternativen, die im Vergleich zur Anfrage technisch oder wirtschaftlich günstiger sind, zusätzlich anbieten. Vertragsänderungen zugunsten des Auftragnehmers mit der Begründung unzureichender Informationen sind ausgeschlossen.

Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers erfolgen unentgeltlich und begründen für den Auftraggeber keine Verpflichtungen.

Angebote des Auftragnehmers, die keine ausdrückliche Annahmefrist enthalten, sind bindend für den Auftragnehmer und können bis zum Ablauf von zwölf Wochen ab Zugang beim Auftraggeber von diesem angenommen werden.

Bei Widersprüchen hat das Bestellschreiben vom Auftraggeber samt Anlagen oberste Priorität und sodann diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Alle Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.

3. Liefertermin, Änderungen von Lieferungen/Leistungen

Der Auftragnehmer hat die für die Lieferungen und Leistungen vereinbarten Termine (inkl. vorgegebener Zwischentermine) einzuhalten. Für die Einhaltung des Liefertermins im Falle von Warenlieferungen ist die Lieferung der mangelfreien Ware an den Auftraggeber zu gewöhnlichen Geschäftszeiten mit den erforderlichen Versandpapieren an dem in der Bestellung benannten Ort, dem Bestimmungsort, maßgebend. Ist eine Lieferung mit Montage/Service vereinbart, ist die Übergabe der mangelfreien Ware nach ordnungsgemäßer Ausführung der Montage/Service für die Einhaltung des Termins maßgeblich. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist, ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich.Vorzeitige Lieferungen/Leistungen oder Teillieferungen/Teilleistungen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sollten Gründe für eine Verzögerung eintreten, diese dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich unter nachvollziehbaren Angaben der Verzögerungsumstände und deren Dauer bekanntzugeben. Diese Bekanntgabe entbindet den Auftragnehmer nur dann von Schadenersatzpflichten, wenn die Verzögerung nachweislich das Verschulden des Auftraggebers oder durch Höhere Gewalt (gemäß nachfolgender Definition) eingetreten ist.

Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten (Teil-) Lieferung / (Teil-) Leistung stellt keinen Verzicht des Auftraggebers auf Rechte oder Ansprüche wegen rechtzeitiger (Teil-) Lieferung / (Teil-) Leistung dar.

Änderungen des Liefer-/Leistungsgegenstandes oder -termins bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabe des Auftraggebers.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zur Ausführung des Vertrags von dem Auftraggeber gegebenenfalls beizustellenden Unterlagen oder sonstige vereinbarte Mitwirkungshandlungen rechtzeitig anzufordern.

Im Falle eines Lieferverzuges ist der Auftraggeber berechtigt, eine Vertragsstrafe in der Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendeter Kalenderwoche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%, die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Der Abzug der Vertragsstrafe entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Liefer- und/oder Leistungsverpflichtung.

Wenn der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten wird, so ist der Auftraggeber nach dem ergebnislosen Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten, gesetzlich angemessenen Nachfrist berechtigt, nach seiner alleinigen Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. sich von dritter Seite Ersatz zu verschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer jederzeit die Unterbrechung der weiteren Auftragsdurchführung verlangen. Aus Unterbrechungen von bis zu maximal sechs Monaten wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber keine Forderungen stellen. Bei Unterbrechungen, die über sechs Monate hinausgehen, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Konsequenzen im Detail darstellen und dem Auftraggeber die ökonomisch bestmögliche Änderung des Terminablaufes anbieten.

4. Preis und Zahlungsbedingungen

Die Preise sind auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Kalkulation zu ermitteln. Die Kalkulationsunterlagen sind dem Auftraggeber auf dessen Verlangen zur Überprüfung der Preisangemessenheit des Angebotes vorzulegen.

Die vereinbarten Preise sind Fest- und Höchstpreise und verstehen sich excl. gesetzlicher Umsatzsteuer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes in seiner jeweiligen gültigen Fassung und gelten, sofern nichts anders vereinbart ist, als Preise in Euro. Die Preise gelten frei Aufstellungs- bzw. Verwendungsort bzw. Einlieferstelle abgeladen (DDP, abgeladen, Incoterms 2010).

Zölle, Steuern, Rechtsgebühren und Transportkosten, Kosten für Verpackung, Versicherung oder sonstige Kosten, die im Angebot und in der Bestellung nicht genannt sind, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

Die Waren sind transportgerecht und umweltverträglich zu verpacken.

Der Auftraggeber ist berechtigt mit eigenen noch offenen Forderungen gegen jene des Auftragnehmers aufzurechnen.

Alle Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen, abzüglich 3% Skonto oder 60 Tage netto nach Rechnungseingang und vollständiger Erfüllung. Zahlungen des Auftraggebers bedeuten keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung, Dokumentation und Leistungserbringung und damit keinen Verzicht auf Ansprüche aus Leistungsstörungen aus welchem Rechtsgrund auch immer.

5. Versandvorschriften

Die Lieferung von Waren hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, DDP Bestimmungsort, abgeladen (Incoterms 2010) zu erfolgen. Der Lieferung sind der Lieferschein in zweifacher Ausführung, Packzettel, Atteste und Prüfzertifikate gemäß den vereinbarten Spezifikationen und andere erforderliche Dokumente anzufügen. In allen Versandunterlagen und – bei verpackter Ware – auf der äußeren Verpackung sind der Besteller, die Bestellnummer und bei Projekten Projektnummer sowie Aufstellungsort vollständig aufzuführen.

Vom Auftraggeber angeforderte Ursprungsnachweise wird der Auftragnehmer mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder teilweise einer Importbeschränkung nach Österreich/Land des Bestimmungsortes unterliegt.

6. Subaufträge

Der Auftragnehmer ist ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

7. Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Produkthaftung

Der Auftragnehmer garantiert und sichert zu, dass sämtliche Lieferungen /Leistungen die vereinbarten oder ansonsten zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Er garantiert die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrags, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und sonstige Ausführungsvorschriften, entsprechend dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik, sowie die Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung und der zur Lieferung/Leistung gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Pläne uä). Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.

Die Gewährleistungsfrist beginnt im Zeitpunkt der vollständigen Übergabe der Lieferung bzw. Leistung an den Auftraggeber, die den geltenden vertraglichen Bestimmungen uneingeschränkt zu entsprechen hat. Teillieferungen und Teilleistungen sowie die Inbetriebnahme- und oder Ingebrauchnahme von Teillieferungen und Teilleistungen durch den Auftraggeber sind nicht fristauslösend. Für verbesserte Teil/Leistungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit vollständiger Übergabe des verbesserten Teils/Leistung. Während der Gewährleistungsfrist gerügte Mängel hat der Auftragnehmer nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich einschließlich aller Nebenkosten nach Wahl des Auftraggebers durch Reparatur oder durch Ausstauch zu beheben. Der Auftraggeber ist stets berechtigt, Mängel auch ohne Setzung einer Nachfrist bei Gefahr in Verzug auf Kosten des Auftragnehmers zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen, ohne dass dadurch die Ansprüche des Auftraggebers aufgrund dieser Mängel beeinträchtigt würden.

Dem Auftraggeber stehen die gesetzlichen Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Ersatzlieferung zu. Ferner ist der Auftragnehmer verpflichtet dem Auftraggeber sämtliche durch die mangelhafte Lieferung/Leistung verursachten direkten und indirekten Schäden einschließlich entgangenen Gewinn zu ersetzen.

Eine Prüfpflicht des Auftraggebers hinsichtlich der Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers vor allfällig vereinbarten Funktions- und Leistungstests ist ausgeschlossen. Den Auftragnehmer trifft während des gesamten Gewährleistungszeitraum die Beweislast dafür, dass eventuelle Mängel nicht von ihm zu vertreten sind.

Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er zur Rücknahme der Ware und vollständigen Refundierung des Kaufpreises verpflichtet. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftraggebers verpflichtet sich der Auftragnehmer den Auftraggeber schad- und klaglos zu halten.

8. Rücktritt

Kommt der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach so kann der Auftraggeber nach erfolglosem Setzen einer angemessenen Nachfrist (idr. 14 Tage) und unabhängig von einer etwaigen Teilbarkeit der Lieferung/Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Im Hinblick auf die Nachfristsetzung genügt das tatsächliche Gewähren einer solchen (z.B. durch eine wiederholte Mahnung zur Vertragseinhaltung durch den Auftraggeber.)

9. Stornierung

Der Auftraggeber hat das Recht auch ohne Verschulden des Auftragnehmers jederzeit ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber verpflichtet dem Auftragnehmer den Vertragspreis proportional zu den bereits übergebenen Lieferungen/Leistungen zu bezahlen und außerdem die nachgewiesenen direkten Kosten bereits in Arbeit befindlicher Lieferungen/Leistungen bzw. der Stornierung von Subaufträgen zu ersetzen. Mit Bezahlung zuvor genannter Kosten geht das Eigentum an den betreffenden Lieferungen/Leistungen bzw. Teilen derselben an den Auftraggeber über.

10. Höhere Gewalt

Die Vertragspartner sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse Höherer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse Höherer Gewalt gelten ausschließlich Krieg, Aufruhr, Naturgewalten, Feuer, gewerkschaftlich genehmigter Streik. Ein Ereignis Höherer Gewalt auf das sich einer der Vertragspartner beruft, ist dem anderen Vertragspartner unverzüglich jedoch spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen nach Eintritt des Ereignisses über Beginn und absehbares Ende der Behinderung anzuzeigen. Termine und Fristen, die durch das Einwirken der Höheren Gewalt nicht eingehalten werden könne, werden um die Dauer der Auswirkung der Höheren Gewalt oder ggf. um einen im beidseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraum verlängert. Wenn ein Umstand Höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werden der Auftraggeber und der Auftragnehmer im Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Auswirkungen suchen. Dauert ein Umstand Höherer Gewalt jedoch länger als sechs Monate, so hat jeder Vertragspartner das Recht ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten.

11. Schutzrechte

Der Auftragnehmer garantiert und sichert zu, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondre Lieferungen und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte nicht verletzt werden.

12. Eigentum

Der Auftragnehmer erwirbt das uneingeschränkte Eigentum am Gegenstand der Lieferung/Leistung nach dessen Übergabe und Abnahme. Der Auftraggeber erwirbt ein unbegrenztes Nutzungsrecht an gelieferter Software. Durch die Übergabe erklärt und garantiert der Auftragnehmer, dass er voll verfügungsberechtigt ist und dass die Ware insbesondere nicht unter verlängertem Eigentumsvorbehalt eines Dritten steht, es sei denn, der Auftragnehmer benennt diesen Dritten spätestens bei Vertragsabschluss.

Eigentum und Urheberrecht der Unterlagen des Auftraggebers, die er dem Auftragnehmer überlässt, verbleiben bei Auftraggeber.

13. Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich alle mit dem Vertragsabschluss verbundenen Informationen vertraulich zu behandeln. Personen des Auftragnehmers die von Informationen und Unterlagen Kenntnis erlangen ist eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung seitens des Auftragnehmers aufzuerlegen.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine entsprechende dem wirtschaftlichen Zweck dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen am nächsten kommende, gültige Bestimmung zu ersetzen.

Für Bestellungen an Auftragnehmer die ihren Sitz innerhalb des Gebietes der Europäischen Union haben: Alle sich ergebenden Streitigkeiten die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, unterliegen materiellem österreichischen Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen (IPRG, EVÜ) und der UN-Kaufrechtskonvention von 1980 in den jeweils geltenden Fassungen. Der Sitz des ordentlichen Gerichts ist Leoben, Österreich

Für Bestellungen an Auftragnehmer, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben: Alle sich ergebenden Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, unterliegen materiellem österreichischen Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen (IPRG, EVÜ) und der UN-Kaufrechtskonvention von 1980 in den jeweils geltenden Fassungen. Der Sitz des ordentlichen Gerichts ist nach Wahl des Auftraggebers entweder Leoben, Österreich oder das jeweils zuständige Gerichts am Sitz des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet über Verlangen des Auftraggebers jederzeit das Bestehen der Gerichtsstands- Vereinbarung schriftlich zu bestätigen.