I. Allgemeines


1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (im
Folgenden kurz „AGB“) sind Bestandteil sämtlicher Angebote,
Lieferungen und sonstiger Verträge des jeweiligen Vertragspartners
aus der Mayr-Melnhof Holz Gruppe (im Folgenden
kurz „Mayr-Melnhof“). Sie gelten jedoch nur, wenn
der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist. Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß
diesen AGB, die im Lichte der jeweiligen Branchen- und Handelsbräuche
auszulegen, den Vertragspartnern bekannt sind,
und über deren schriftliche Aufforderung von Mayr-Melnhof
jederzeit im Detail übermittelt werden oder auf www.mmholz.
com abgerufen werden können. Anderslautende Bestimmungen
sind für Mayr-Melnhof nur dann bindend, wenn
sie von Mayr-Melnhof ausdrücklich und schriftlich anerkannt
werden. Das gilt auch für den Fall, dass ein Vertragspartner
auf seine eigenen Einkaufsbedingungen verweist („Battle-of-
Forms“) oder diese auf Fakturen, Bestell- oder Lieferscheinen
enthalten sind. Im Einzelfall getroffene, individuelle
Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem
Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen
ist ein schriftlicher Vertrag bzw die schriftliche
Bestätigung durch Mayr-Melnhof maßgebend.


2. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn Mayr-Melnhof
in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden
schriftlichen oder mündlichen Bestimmungen des
Vertragspartners die Bestellung des Vertragspartners vorbehaltlos
annimmt.


3. Unterlagen, insbesondere Zeichnungen und Beschreibungen
der Produkte und technische Angaben oder Modelle
von Mayr-Melnhof sind Musterangaben und weder maßgebend
hinsichtlich Art und Beschaffenheit noch bindend,
soweit diese Angaben nicht vorab gesondert ausdrücklich
und schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Von
Mayr-Melnhof erteilte Auskünfte, technische Beratungen sowie
sonstige Angaben welcher Art auch immer erfolgen auf
Grund von Erfahrungswerten. Diese sind jedoch ebenfalls
unverbindlich und erfolgen, soweit gesetzlich zulässig, unter
Ausschluss jeglicher Haftung oder Gewähr. Dies gilt entsprechend
im Rahmen von Vertragsverhandlungen im vorvertraglichen
Stadium.


4. Kommt es zu keinem schriftlichen Vertragsabschluss (somit
etwa Vertragsabschluss mündlich), gelten diese AGB insbesondere
dann, wenn sie dem Vertragspartner aus einer vorangegangenen
regelmäßigen Geschäftsverbindung bereits
bekannt sind oder sein konnten.


5. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle
einer von Mayr-Melnhof nicht zu vertretenden nicht richtigen
oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung (gemeint
also Lieferungen von Vorleistungen und Rohstoffen zur Weiterlieferung
an Mayr-Melnhof selbst) nicht oder nur teilweise
zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen
Verfügbarkeit der Leistung wird der Vertragspartner
informiert. Eine bereits erfolgte Gegenleistung wird sodann
rückerstattet. Jegliche darüber hinausgehende Ansprüche
des Vertragspartners, insbesondere auf Schadenersatz,
sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

6. Der Versand der Ware erfolgt stets erst nach Erhalt des
vom Vertragspartner ordnungsgemäß gegengezeichneten
Antwortbriefes (zB retournierte und unterfertigte Auftragsbestätigung).
Wird die Ware trotz nicht gegengezeichneten
Antwortbriefes geliefert und vom Vertragspartner unbeanstandet
übernommen, gelten die AGB als vom Vertragspartner
akzeptiert.


II. Angebot und Auftragsbestätigung



1. Ein von Mayr-Melnhof erstelltes Angebot oder ein Kostenvoranschlag
ist freibleibend und unverbindlich. Wird auf Grund
eines von Mayr-Melnhof übermittelten Angebots ein Auftrag
erteilt, so kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn der
Auftrag durch Mayr-Melnhof schriftlich bestätigt wird.


2. Soweit der schriftlich festgelegte Verwendungszweck nicht
vereitelt wird, behält sich Mayr-Melnhof vor, geringfügige
Änderungen an dem in Auftrag gegebenen Liefergegenstand
vorzunehmen. Sollte Mayr-Melnhof aus produktionstechnischen
Gründen gezwungen sein, über diesen Rahmen
hinausgehende Änderungen vorzunehmen, gelten diese als
genehmigt, soweit dies für den Vertragspartner nicht wirtschaftlich
unvertretbar ist; die Beweislast für die wirtschaftliche
Unvertretbarkeit trägt der Vertragspartner.


3. Mayr-Melnhof behält sich das Recht vor, den Auftrag jederzeit
an ein anderes Unternehmen der Mayr-Melnhof Holz
Gruppe weiterzugeben und von diesem ausführen zu lassen.


III. Preise


1. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche
Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.


2. Maßgebend für die Berechnung der Preise sind die Angaben
in der Auftragsbestätigung. Die angeführten Einheitspreise
haben im Rahmen der vereinbarten Lieferfrist Bestand. Im
Einzelfall kann jedoch vereinbart werden, dass die Preise angepasst
werden, sofern sich die Kosten von Mayr-Melnhof
bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern. Die Abrechnung
erfolgt nach den tatsächlich gelieferten Einheiten.


IV. Versand und Transport

1. Es gelten die jeweiligen Incoterms in der Fassung, wie in der
Auftragsbestätigung von Mayr-Melnhof angeführt.


2. Der Lieferort muss plan und ausreichend tragfähig sein, sodass
ein LKW mit 10 t Achsdruck ungehindert zu- und abfahren
kann. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß
zu erfolgen, Kranhilfe bedarf einer gesonderten vorherigen
schriftlichen Vereinbarung. Steh- und Wartezeiten werden
gesondert verrechnet, außer sie wurden grob fahrlässig seitens
Mayr-Melnhof verschuldet. Gleiches gilt für eventuell erforderliche
Kosten der Einlagerung der Ware, wenn eine
Abladung am vorgesehenen Ort nicht möglich ist.

 

V. Lieferung und Lagerung


1. Teillieferungen werden ausdrücklich für zulässig erklärt.


2. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Vertragspartner
mit der Annahme in Verzug kommt. Durch den Annahmeverzug
entstehende Lagerkosten gehen zu Lasten des
Vertragspartners.


3. Geht Mayr-Melnhof bei «Vereinbarung auf Abruf» der Abruf
des Vertragspartners nicht rechtzeitig zu, steht es Mayr-Melnhof
frei, weiterhin auf Lieferung zu bestehen und die Lieferung
zum Ende der Lieferfrist in Rechnung zu stellen oder ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Entstehende Lagerkosten
gehen zu Lasten des Vertragspartners.


4. Kann die Ware nach Fertigstellung in Folge von zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Umständen, an
denen Mayr-Melnhof kein Verschulden trifft, nicht sofort geliefert
werden, so trägt ab diesem Zeitpunkt der Vertragspartner
das Gefahrenrisiko. Entstehende Lagerkosten gehen zu
Lasten des Vertragspartners.


5. Bei der Lieferung ist eine handelsübliche unwesentliche (bis
zu 10-prozentige) Mengenabweichung nach oben oder nach
unten nach ausdrücklicher Wahl von Mayr-Melnhof gestattet.


6. Kann der Liefertermin nicht eingehalten werden, ist
Mayr-Melnhof berechtigt, die Ware zu einem angemessenen
Ersatztermin zu liefern. Dieser neue Termin wird nach Rücksprache
mit dem Vertragspartner festgelegt. Befindet sich
Mayr-Melnhof hinsichtlich dieses neuen Termins in Lieferverzug,
ist der Vertragspartner berechtigt, die Erfüllung der
Lieferung unter schriftlicher Setzung einer angemessenen
Nachfrist bei sonstigem Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
Jedwede weiteren Ansprüche des Vertragspartners in diesem
Zusammenhang sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
An die Lieferfristen ist Mayr-Melnhof nur gebunden,
wenn der Vertragspartner seine Vertragspflichten (wie z.B.
rechtzeitige Planfreigabe, Anzahlungen etc) erfüllt.


7. Im Falle höherer Gewalt sowie wenn wesentliche Änderungen
von Vertragsbestandteilen erforderlich sind oder werden, welche
außerhalb des Einflusses von Mayr-Melnhof liegen bzw
wenn Umstände eintreten, welche die Lieferungen nicht nur
vorübergehend wesentlich erschweren, teilweise oder ganz
unmöglich machen, ist Mayr-Melnhof berechtigt, ohne weitere
Ansprüche des Vertragspartners vom Vertrag zurückzutreten.


VI. Gewährleistung und Mängelrüge

1. Der Vertragspartner muss die gelieferte Ware unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Empfang
der Ware ordnungsgemäß auf Mängel untersuchen und
etwaige Mängel Mayr-Melnhof unverzüglich schriftlich mitteilen.
Sollten sich Mängel, die bereits bei Übergabe der Ware
vorhanden waren und nicht schon im Rahmen der ordnungsgemäßen
Untersuchung nach Empfang der Ware (siehe VI.
1. Satz 1) hätten festgestellt werden müssen, erst im Laufe
der Gewährleistungsfrist zeigen, müssen diese sofort nach
deren Kenntnisnahme innerhalb der Gewährleistungsfrist,
jedenfalls aber vor einer etwaigen Bearbeitung, Verarbeitung
oder einem Weiterverkauf, Mayr-Melnhof schriftlich mitgeteilt
werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt generell 1 Jahr. Die
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für das Vorhandensein eines Mangels zum Zeitpunkt
der Übergabe der Ware, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge liegt
stets beim Vertragspartner. Bei Mängeln ist der Vertragspartner
verpflichtet, die Lieferung in jedem Fall anzunehmen und
mit der üblichen und angemessenen Sorgfalt zu behandeln.
Die Mängelrüge hat jedenfalls schriftlich mit angeschlossener
ausreichender handels- und branchenüblicher Dokumentation
(insbesondere zB Fotodokumentation) zu erfolgen, wobei
deren Erhalt von Mayr-Melnhof schriftlich bestätigt werden
muss. Der Mangel ist nach Art und Umfang so deutlich zu
kennzeichnen, dass Mayr-Melnhof den Grund der Beanstandung
deutlich erkennen kann. Mangels Einhaltung dieser
Bestimmungen ist die Geltendmachung von Ansprüchen (Gewährleistung,
Schadenersatz, Irrtum usw) ausgeschlossen.


2. Beanstandungen wegen Transportschäden sind vom Vertragspartner
unverzüglich, in jedem Fall vor einer etwaigen
Verarbeitung, Bearbeitung oder einem Weiterverkauf, schriftlich
und unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen
vorzunehmen. Den Vertragspartner trifft auch hier die Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel bzw Schaden selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels bzw Schadens und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge bzw Schadensanzeige. Im
Übrigen gilt Punkt VI.1. sinngemäß.


3. Mängel haben auf die vereinbarten Zahlungstermine keinen
Einfluss.


4. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von Mayr-Melnhof
durch Nachbesserung oder Neulieferung mit für den Vertragspartner
frachtfreier Lieferung an den Erfüllungsort.
Mayr-Melnhof ist zur erneuten Nachbesserung berechtigt.
Bleibt auch dieser Nachbesserungsversuch oder der Nachtrag
des Fehlenden erfolglos, so kann der Vertragspartner
unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der
Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.


5. Vom Vertragspartner zurückgegebene Waren gehen ins Eigentum
von Mayr-Melnhof über. Weitergehende Ansprüche,
wie Ersatz von Arbeitsleistungen, Material, entgangenem Gewinn,
Schadenersatz wegen Nichterfüllung usw sind, soweit
gesetzlich zulässig und im gesetzlich zulässigen Ausmaß, ausgeschlossen.


6. Die Gewährleistung ist jedenfalls bei natürlichem Verschleiß
sowie bei sachwidriger Behandlung, übermäßiger Inanspruchnahme
und Nachlässigkeit seitens des Vertragspartners ausgeschlossen.
VII. Haftungsbeschränkungen und – freistellungen
1. Zum Schadenersatz ist Mayr-Melnhof in allen in Betracht
kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz und krass grober
Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet
Mayr-Melnhof ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung
verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und
Schädiger. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt mit der
von Mayr-Melnhof abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.


VIII. Verzug und Rücktritt

1. Kommt der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, ist
Mayr-Melnhof berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von
zumindest einer Woche vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall
des Zahlungsverzuges ist Mayr-Melnhof berechtigt, vom
Vertragspartner – unbeschadet darüber hinausgehender Schadenersatzforderungen
– die gesetzlichen Zinsen gemäß § 456 UGB zu verlangen.


2. Im Falle eines Annahmeverzuges des Vertragspartners ist
Mayr-Melnhof im Übrigen berechtigt, entweder:
a. auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen und die Erfüllung
der eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen
Zahlungen oder sonstigen Leistungsverpflichtungen
des Vertragspartners aufzuschieben, oder
b. eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch
zu nehmen oder unter Einräumung einer angemessenen
Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
Im Falle eines Annahmeverzuges des Vertragspartners ist
Mayr-Melnhof im Übrigen berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung
zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig
zu verwerten.
In jedem Fall des Annahmeverzuges ist der Vertragspartner
verpflichtet, eine Konventionalstrafe von zehn Prozent des
jeweiligen Netto-Kaufpreises zu leisten, wobei darüberhinausgehende
Schadenersatzansprüche unberührt bleiben.


3. Sollte der Vertragspartner aus von ihm zu vertretenden Gründen
das Vertragsverhältnis vor vollständiger Erfüllung beenden,
behält sich Mayr-Melnhof das Recht vor, die bereits
angefallenen Aufwendungen und eventuelle Schäden vom
Vertragspartner ersetzt zu verlangen.


4. Wird nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse oder Nachteiliges über die
Kreditfähigkeit des Vertragspartners festgestellt oder ist das
Versicherungslimit aus den laufenden Aufträgen des Vertragspartners
ausgeschöpft, ist Mayr-Melnhof berechtigt, sofortige
Bezahlung aller offenen auch noch nicht fälligen Rechnungen
zu fordern sowie von eventuell aufrechten Vereinbarungen
und erteilten Aufträgen ganz oder teilweise zurückzutreten
und ausständige Lieferungen zurückzubehalten.


5. Soweit ein richterliches Mäßigungsrecht besteht und dieses
gesetzlich ausgeschlossen werden kann, wird dieses hiermit
ausgeschlossen. Die Geltendmachung von weitergehenden
Schadenersatzansprüchen, insbesondere für Lagerung, bleibt
davon unberührt.


IX. Zahlung und Aufrechnungsverbot


1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
ist der Kaufpreis gemäß Punkt III. dieser AGB ohne Abzug
innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Rechnungsdatum
zur Zahlung fällig und hat mangels abweichender Vereinbarung
per Banküberweisung zu erfolgen.


2. Zusätzlich ist Mayr-Melnhof berechtigt, den Vertragspartner
mit allen durch seine Nichterfüllung der Vertragspflichten anlaufenden
Spesen, insbesondere auch den Kosten der zweckmäßigen
Rechtsverfolgung (Inkassobüro oder anwaltlicher
Vertretung) zu belasten.
Überweisungskosten und –spesen (insbesondere aus dem
Ausland) gehen ausschließlich zu Lasten des Vertragspartners.
Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung
der Spesen und Verzugszinsen, einer allfälligen Forderung gemäß
diesem Punkt X. und sodann zur Tilgung des Kaufpreises
verrechnet.


3. Der Vertragspartner kann eigene Forderungen gegenüber
der Kaufpreisforderung nicht aufrechnen, außer eine Aufrechnung
eigener Forderungen wurde mit Mayr-Melnhof gesondert
schriftlich vereinbart, oder Forderungen wurden von
Mayr-Melnhof schriftlich anerkannt oder durch Urteil rechtskräftig
festgestellt. Eventuelle Zurückbehaltungsrechte des
Vertragspartners sind ausgeschlossen.


X. Eigentumsvorbehalt


1. Mayr-Melnhof behält sich das Eigentum an den gelieferten
Waren bis zum vollständigen Eingang sämtlicher Zahlungen
aus dem jeweiligen zwischen den Vertragsparteien bestehenden
Vertragsverhältnis einschließlich Zinsen bzw Kosten wie
Mahngebühren oder Verzugszinsen und den damit im Zusammenhang
stehenden Forderungen vor. Bis zum Zeitpunkt der
vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen haftet der
Vertragspartner ab Gefahrenübergang für alle Schäden durch
Bruch, Diebstahl, Feuer oder sonstige Elementarereignisse.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Waren weder zu verpfänden
noch sicherungsweise zu übereignen. Eine Weiterveräußerung
im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs
ist zulässig.


2. Droht dem Eigentum von Mayr-Melnhof von dritter Seite Gefahr,
so ist Mayr-Melnhof hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.


3. Eine Pfändung der Waren von dritter Seite während des geltenden
Eigentumsvorbehaltes ist Mayr-Melnhof unverzüglich
schriftlich bekannt zu geben; der Vertragspartner übernimmt
die (gerichtlichen und Rechtsvertreter-) Kosten einer notwendig
werdenden Pfandfreistellung. Bei Pfändung der gelieferten
Waren ist Mayr-Melnhof berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
In einem solchen Fall ist Mayr-Melnhof nach Rücknahme
der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös
ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners abzüglich
angemessener Verwertungskosten anzurechnen.


4. Soweit mit dem Vertragspartner die Bezahlung der Kaufpreisschuld
durch einen Scheck oder Wechsel vereinbart
ist, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt bis zum Zeitpunkt
der tatsächlichen Einlösung des von Mayr-Melnhof akzeptierten
Wechsels durch den Vertragspartner und erlischt nicht
durch Gutschrift des erhaltenen Schecks oder Wechsels bei
Mayr-Melnhof.


5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu
behandeln und zu lagern bis der gesamte Kaufpreis gemäß
Punkt X.1. bei Mayr-Melnhof eingegangen ist. Dabei hat der
Vertragspartner die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers
anzuwenden.


6. Sollte der Vertragspartner die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren weiterveräußern, so tritt er bereits jetzt,
soweit gesetzlich zulässig, alle Forderungen daraus in Höhe
des endgültigen Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer)
an Mayr-Melnhof ab, und zwar unabhängig davon, ob
die gelieferten Waren ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft
worden sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt
der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis von Mayr-Melnhof, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt. Mayr-Melnhof verpflichtet
sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der
Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens gestellt hat oder eine
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann
Mayr-Melnhof, soweit gesetzlich zulässig, verlangen, dass der
Vertragspartner Mayr-Melnhof die abgetretenen Forderungen
und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
und zweckmäßigen Angaben macht, sämtliche dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten)
die Abtretung ordnungsgemäß mitteilt.


7. Werden die Waren mit anderen, nicht Mayr-Melnhof gehörigen
Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt
Mayr-Melnhof das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Waren zu dem am verarbeiteten oder
vermischten Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.
Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene
Allein- oder Miteigentum für Mayr-Melnhof mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Unternehmers.


8. Mayr-Melnhof wird die Waren sowie die an ihre Stelle tretenden
Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl
freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen
um mehr als 50% übersteigt und dies gesetzlich zwingend
erforderlich ist.


XI. Fristen


1. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf
die Lieferung im Werk fertig gestellt und die Versandbereitschaft
angezeigt ist, falls Abholung durch den Vertragspartnern
oder Versendung vereinbart wurde.


2. Lieferfristen von Mayr-Melnhof (auch Fixtermine, Nachbesserungs-,
Ersatzfristen usw.) werden bei Ereignissen, die
Mayr-Melnhof nicht zu vertreten hat, unterbrochen, dies
insbesondere bei Ereignissen höherer Gewalt, nicht vorhersehbaren
Betriebsstörungen, Lieferstörungen von Zulieferern
oder Umständen außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten
von Mayr-Melnhof, insbesondere bei Frachtführung oder Spedition.
Lieferfristen laufen ab Wegfall der hier genannten und
gemeinten Ereignisse neu.


3. An Lieferfristen ist Mayr-Melnhof nur gebunden, wenn der
Vertragspartner seine Vertragspflichten erfüllt. Dies setzt
insbesondere die Einhaltung der Zahlungsbedingungen, den
rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zu
liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben,
die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung von
Plänen sowie die Vornahme aller sonstigen erforderlichen
Mitwirkungshandlungen voraus. Erfüllt der Vertragspartner
seine Verpflichtungen nicht rechtzeitig, treten die Rechtsfolgen
des Annahmeverzuges ein.


4. Für etwaige sonstige von Mayr-Melnhof übernommene Leistungsfristen
gelten vorstehende Regelungen sinngemäß.


XII. Schutz von geistigem Eigentum, Geheimhaltung


1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Modellen und
sämtlichen sonstigen Unterlagen, welche Mayr-Melnhof im
Geschäftsverkehr übermittelt, behält sich Mayr-Melnhof die
Eigentums-, Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte
vor; sie dürfen Dritten weder ohne schriftliche Zustimmung
von Mayr-Melnhof zugänglich gemacht noch außerhalb
der Geschäftsbeziehungen mit Mayr-Melnhof verwendet oder
verwertet werden.


2. Sämtliche Unterlagen, die für die vorstehenden Rechte von
Relevanz sind, sind auf Verlangen und bei Nichtzustandekommen
oder Auflösung des Vertrages, aus welchem Grund
immer, unverzüglich samt allenfalls angefertigten Kopien an
Mayr-Melnhof zurückzugeben.


3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle durch oder im Zusammenhang
mit dem Angebot oder der Vertragsanbahnung oder
-abwicklung bekannt werdenden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
absolut vertraulich zu behandeln und nicht an
Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung ist vom Vertragspartner
an sämtliche seiner Mitarbeiter, Beauftragten, Berater
oder sonstige durch den Vertragspartner herangezogene
Personen bzw sonstige Erfüllungsgehilfen zu überbinden.


XIII. Schlussbestimmungen


1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift
unverzüglich schriftlich an Mayr-Melnhof bekannt zu
geben. Schriftliche Erklärungen können wirksam an die vom
Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet
werden.


2. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das
Abgehen von diesem Formerfordernis.


3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so
wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Die
Vertragsparteien vereinbaren hiermit, die unwirksame oder
undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und
durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen oder undurchführbaren am nächsten kommt, zu
ersetzen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall, dass sich die
hier vorliegenden Liefer- und Geschäftsbedingungen als lückenhaft
erweisen.


4. Unter «schriftlich» im Sinne dieser AGB verstehen die Vertragsparteien
neben einer Postsendung auch ein Telefax oder
eine E-Mail, soweit in diesen AGB nichts anderes vereinbart
ist.


5. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Mayr-Melnhof
und dem Vertragspartner ist ausschließlich das Recht jenes
Landes anwendbar, in dem die Gesellschaft der Mayr-Melnhof
Holz Gruppe ihren Sitz hat, dies unter Ausschluss der jeweiligen
Verweisungsnormen des anwendbaren internationalen
Privatrechts. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.


6. Zur Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten aus Lieferungen
und Leistungen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus einem
Vertragsverhältnis der hier betroffenen Vertragsparteien ergeben,
einschließlich jener über deren Bestehen oder Nichtbestehen,
wird die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils
sachlich zuständigen Gerichts für A-8700 Leoben vereinbart.


7. Für den Fall, dass diese AGB auch in einer fremdsprachigen
Übersetzung übermittelt werden, ist bei Auslegungsfragen
ausschließlich die deutsche Fassung heranzuziehen.


8. Einbezogen in die Geltung dieser AGB sind folgende Unternehmen
der Mayr-Melnhof Holz Gruppe, so dass die ausschließliche
Geltung dieser AGB im Verhältnis zum Vertragspartner
mit den folgenden Unternehmen vereinbart und bestätigt
wird:


Mayr-Melnhof Holz Holding AG, Turmgasse 67,
8700 Leoben, Österreich
Mayr-Melnhof Holz Leoben GmbH, Turmgasse 67,
8700 Leoben, Österreich
Mayr-Melnhof Holz Russland Beteiligung GmbH,
Turmgasse 67, 8700 Leoben, Österreich
Mayr-Melnhof Pellets Paskov s.r.o., Staříč 544,
CZ-73943, Tschechische Republik
Mary-Melnhof Holz Paskov s.r.o., Staříč 544, CZ-73943,
Tschechische Republik
Mayr-Melnhof Kaufmann Holding GmbH, Turmgasse 67,
8700 Leoben, Österreich
Mayr-Melnhof Holz Gaishorn GmbH, Gaishorn am See 182,
8783 Gaishorn am See, Österreich
Mayr-Melnhof Holz Reuthe GmbH, HNr. 67,
6870 Reuthe, Österreich
Mayr-Melnhof Holz Richen GmbH, Römerstraße 20,
75031 Eppingen, Deutschland


9. Sollte sich die Mayr-Melnhof Holz Gruppe über die vorstehend
genannten Unternehmen hinaus um weitere Unternehmen erweitern,
so wird Mayr-Melnhof den Namen dieser Unternehmen
dem Vertragspartner schriftlich bekannt geben. Die AGB
gelten sodann auch im Verhältnis zwischen diesen Unternehmen
und dem Vertragspartner für zukünftige Geschäfte als
bestätigt und vereinbart.