I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) sind Bestandteil sämtlicher Angebote, Lieferungen und sonstiger Verträge des jeweiligen Vertragspartners aus der Mayr-Melnhof Holz Gruppe (im Folgenden kurz „Mayr-Melnhof“). Sie gelten jedoch nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß diesen AGB, die im Lichte der jeweiligen Branchen- und Handelsbräuche auszulegen, den Vertragspartnern bekannt sind, und über deren schriftliche Aufforderung von Mayr-Melnhof jederzeit im Detail übermittelt werden oder auf www.mmholz.com abgerufen werden können. Anderslautende Bestimmungen sind für Mayr-Melnhof nur dann bindend, wenn sie von Mayr-Melnhof ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Das gilt auch für den Fall, dass ein Vertragspartner auf seine eigenen Einkaufsbedingungen verweist („Battle-of- Forms“) oder diese auf Fakturen, Bestell- oder Lieferscheinen enthalten sind. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch Mayr-Melnhof maßgebend.



2. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn Mayr-Melnhof in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden schriftlichen oder mündlichen Bestimmungen des Vertragspartners die Bestellung des Vertragspartners vorbehaltlos annimmt.



3. Unterlagen, insbesondere Zeichnungen und Beschreibungen der Produkte und technische Angaben oder Modelle von Mayr-Melnhof sind Musterangaben und weder maßgebend hinsichtlich Art und Beschaffenheit noch bindend, soweit diese Angaben nicht vorab gesondert ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Von Mayr-Melnhof erteilte Auskünfte, technische Beratungen sowie sonstige Angaben welcher Art auch immer erfolgen auf Grund von Erfahrungswerten. Diese sind jedoch ebenfalls unverbindlich und erfolgen, soweit gesetzlich zulässig, unter Ausschluss jeglicher Haftung oder Gewähr. Dies gilt entsprechend im Rahmen von Vertragsverhandlungen im vorvertraglichen Stadium.



4. Kommt es zu keinem schriftlichen Vertragsabschluss (somit etwa Vertragsabschluss mündlich), gelten diese AGB insbesondere dann, wenn sie dem Vertragspartner aus einer vorangegangenen regelmäßigen Geschäftsverbindung bereits bekannt sind oder sein konnten.



5. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle einer von Mayr-Melnhof nicht zu vertretenden nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung (gemeint also Lieferungen von Vorleistungen und Rohstoffen zur Weiterlieferung an Mayr-Melnhof selbst) nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Vertragspartner informiert. Eine bereits erfolgte Gegenleistung wird sodann rückerstattet. Jegliche darüber hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auf Schadenersatz, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.



6. Der Versand der Ware erfolgt stets erst nach Erhalt des vom Vertragspartner ordnungsgemäß gegengezeichneten Antwortbriefes (zB retournierte und unterfertigte Auftragsbestätigung). Wird die Ware trotz nicht gegengezeichneten Antwortbriefes geliefert und vom Vertragspartner unbeanstandet übernommen, gelten die AGB als vom Vertragspartner akzeptiert.

 

 

II. Angebot und Auftragsbestätigung

1. Ein von Mayr-Melnhof erstelltes Angebot oder ein Kostenvoranschlag ist freibleibend und unverbindlich. Wird auf Grund eines von Mayr-Melnhof übermittelten Angebots ein Auftrag erteilt, so kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn der Auftrag durch Mayr-Melnhof schriftlich bestätigt wird.



2. Soweit der schriftlich festgelegte Verwendungszweck nicht vereitelt wird, behält sich Mayr-Melnhof vor, geringfügige Änderungen an dem in Auftrag gegebenen Liefergegenstand vorzunehmen. Sollte Mayr-Melnhof aus produktionstechnischen Gründen gezwungen sein, über diesen Rahmen hinausgehende Änderungen vorzunehmen, gelten diese als genehmigt, soweit dies für den Vertragspartner nicht wirtschaftlich unvertretbar ist; die Beweislast für die wirtschaftliche Unvertretbarkeit trägt der Vertragspartner.



3. Mayr-Melnhof behält sich das Recht vor, den Auftrag jederzeit an ein anderes Unternehmen der Mayr-Melnhof Holz Gruppe weiterzugeben und von diesem ausführen zu lassen.

 

 

III. Preise

1. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.



2. Maßgebend für die Berechnung der Preise sind die Angaben in der Auftragsbestätigung. Die angeführten Einheitspreise haben im Rahmen der vereinbarten Lieferfrist Bestand. Im Einzelfall kann jedoch vereinbart werden, dass die Preise angepasst werden, sofern sich die Kosten von Mayr-Melnhof bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern.

 

 

IV. Versand und Transport

1. Es gelten die jeweiligen Incoterms in der Fassung, wie in der Auftragsbestätigung von Mayr-Melnhof angeführt.



2. Der Lieferort muss plan und ausreichend tragfähig sein, sodass ein LKW mit 10 t Achsdruck ungehindert zu- und abfahren kann. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß zu erfolgen, Kranhilfe bedarf einer gesonderten vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Steh- und Wartezeiten werden gesondert verrechnet, außer sie wurden grob fahrlässig seitens Mayr-Melnhof verschuldet. Gleiches gilt für eventuell erforderliche Kosten der Einlagerung der Ware, wenn eine Abladung am vorgesehenen Ort nicht möglich ist.

 

 

V. Lieferung und Lagerung

1. Teillieferungen werden ausdrücklich für zulässig erklärt.



2. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Vertragspartner mit der Annahme in Verzug kommt. Durch den Annahmeverzug entstehende Lagerkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.



3. Geht Mayr-Melnhof bei «Vereinbarung auf Abruf» der Abruf des Vertragspartners nicht rechtzeitig zu, steht es Mayr-Melnhof frei, weiterhin auf Lieferung zu bestehen und die Lieferung zum Ende der Lieferfrist in Rechnung zu stellen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Entstehende Lagerkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.



4. Kann die Ware nach Fertigstellung in Folge von zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Umständen, an denen Mayr-Melnhof kein Verschulden trifft, nicht sofort geliefert werden, so trägt ab diesem Zeitpunkt der Vertragspartner das Gefahrenrisiko. Entstehende Lagerkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.



5. Bei der Lieferung ist eine handelsübliche unwesentliche (bis zu 10-prozentige) Mengenabweichung nach oben oder nach unten nach ausdrücklicher Wahl von Mayr-Melnhof gestattet.



6. Kann der Liefertermin nicht eingehalten werden, ist Mayr-Melnhof berechtigt, die Ware zu einem angemessenen Ersatztermin zu liefern. Dieser neue Termin wird nach Rücksprache mit dem Vertragspartner festgelegt. Befindet sich Mayr-Melnhof hinsichtlich dieses neuen Termins in Lieferverzug, ist der Vertragspartner berechtigt, die Erfüllung der Lieferung unter schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist bei sonstigem Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Jedwede weiteren Ansprüche des Vertragspartners in diesem Zusammenhang sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. An die Lieferfristen ist Mayr-Melnhof nur gebunden, wenn der Vertragspartner seine Vertragspflichten (wie z.B. rechtzeitige Planfreigabe, Anzahlungen etc) erfüllt.



7. Im Falle höherer Gewalt sowie wenn wesentliche Änderungen von Vertragsbestandteilen erforderlich sind oder werden, welche außerhalb des Einflusses von Mayr-Melnhof liegen bzw. wenn Umstände eintreten, welche die Lieferungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren, teilweise oder ganz unmöglich machen, ist Mayr-Melnhof berechtigt, ohne weitere Ansprüche des Vertragspartners vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

VI. Gewährleistung und Mängelrüge

1. Der Vertragspartner muss die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Empfang der Ware ordnungsgemäß auf Mängel untersuchen und etwaige Mängel Mayr-Melnhof unverzüglich schriftlich mitteilen. Sollten sich Mängel, die bereits bei Übergabe der Ware vorhanden waren und nicht schon im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nach Empfang der Ware (siehe VI. 1. Satz 1) hätten festgestellt werden müssen, erst im Laufe der Gewährleistungsfrist zeigen, müssen diese sofort nach deren Kenntnisnahme innerhalb der Gewährleistungsfrist, jedenfalls aber vor einer etwaigen Bearbeitung, Verarbeitung oder einem Weiterverkauf, Mayr-Melnhof schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt generell 1 Jahr. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorhandensein eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge liegt stets beim Vertragspartner. Bei Mängeln ist der Vertragspartner verpflichtet, die Lieferung in jedem Fall anzunehmen und mit der üblichen und angemessenen Sorgfalt zu behandeln. Die Mängelrüge hat jedenfalls schriftlich mit angeschlossener ausreichender handels- und branchenüblicher Dokumentation (insbesondere zB Fotodokumentation) zu erfolgen, wobei deren Erhalt von Mayr-Melnhof schriftlich bestätigt werden muss. Der Mangel ist nach Art und Umfang so deutlich zu kennzeichnen, dass Mayr-Melnhof den Grund der Beanstandung deutlich erkennen kann. Mangels Einhaltung dieser Bestimmungen ist die Geltendmachung von Ansprüchen (Gewährleistung, Schadenersatz, Irrtum usw.) ausgeschlossen.



2. Beanstandungen wegen Transportschäden sind vom Vertragspartner unverzüglich, in jedem Fall vor einer etwaigen Verarbeitung, Bearbeitung oder einem Weiterverkauf, schriftlich und unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen vorzunehmen. Den Vertragspartner trifft auch hier die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel bzw. Schaden selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels bzw. Schadens und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge bzw. Schadensanzeige. Im Übrigen gilt Punkt VI.1. sinngemäß.



3. Mängel haben auf die vereinbarten Zahlungstermine keinen Einfluss.



4. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von Mayr-Melnhof durch Nachbesserung oder Neulieferung mit für den Vertragspartner frachtfreier Lieferung an den Erfüllungsort. Mayr-Melnhof ist zur erneuten Nachbesserung berechtigt. Bleibt auch dieser Nachbesserungsversuch oder der Nachtrag des Fehlenden erfolglos, so kann der Vertragspartner unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.



5. Vom Vertragspartner zurückgegebene Waren gehen ins Eigentum von Mayr-Melnhof über. Weitergehende Ansprüche, wie Ersatz von Arbeitsleistungen, Material, entgangenem Gewinn, Schadenersatz wegen Nichterfüllung usw. sind, soweit gesetzlich zulässig und im gesetzlich zulässigen Ausmaß, ausgeschlossen.



6. Die Gewährleistung ist jedenfalls bei natürlichem Verschleiß sowie bei sachwidriger Behandlung, übermäßiger Inanspruchnahme und Nachlässigkeit seitens des Vertragspartners ausgeschlossen.

 

 

VII. Haftungsbeschränkungen und – freistellungen

1. Zum Schadenersatz ist Mayr-Melnhof in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Mayr-Melnhof ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt mit der von Mayr-Melnhof abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

 

 

VIII. Verzug und Rücktritt

1. Kommt der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, ist Mayr-Melnhof berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von des Zahlungsverzuges ist Mayr-Melnhof berechtigt, vom Vertragspartner – unbeschadet darüber hinausgehender Schadenersatzforderungen – die gesetzlichen Zinsen gemäß § 456 UGB zu verlangen.



2. Im Falle eines Annahmeverzuges des Vertragspartners ist Mayr-Melnhof im Übrigen berechtigt, entweder:

a. auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen und die Erfüllung

der eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungsverpflichtungen des Vertragspartners aufzuschieben, oder

b. eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Im Falle eines Annahmeverzuges des Vertragspartners ist Mayr-Melnhof im Übrigen berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

In jedem Fall des Annahmeverzuges ist der Vertragspartner verpflichtet, eine Konventionalstrafe von zehn Prozent des jeweiligen Netto-Kaufpreises zu leisten, wobei darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche unberührt bleiben.



3. Sollte der Vertragspartner aus von ihm zu vertretenden Gründen das Vertragsverhältnis vor vollständiger Erfüllung beenden, behält sich Mayr-Melnhof das Recht vor, die bereits angefallenen Aufwendungen und eventuelle Schäden vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen.



4. Wird nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Nachteiliges über die Kreditfähigkeit des Vertragspartners festgestellt oder ist das Versicherungslimit aus den laufenden Aufträgen des Vertragspartners ausgeschöpft, ist Mayr-Melnhof berechtigt, sofortige Bezahlung aller offenen auch noch nicht fälligen Rechnungen zu fordern sowie von eventuell aufrechten Vereinbarungen und erteilten Aufträgen ganz oder teilweise zurückzutreten und ausständige Lieferungen zurückzubehalten.

5. Soweit ein richterliches Mäßigungsrecht besteht und dieses gesetzlich ausgeschlossen werden kann, wird dieses hiermit ausgeschlossen. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen, insbesondere für Lagerung, bleibt davon unberührt.

 

 

IX. Zahlung und Aufrechnungsverbot

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis gemäß Punkt III. dieser AGB ohne Abzug innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und hat mangels abweichender Vereinbarung per Banküberweisung zu erfolgen.

2. Zusätzlich ist Mayr-Melnhof berechtigt, den Vertragspartner mit allen durch seine Nichterfüllung der Vertragspflichten anlaufenden Spesen, insbesondere auch den Kosten der zweckmäßigen Rechtsverfolgung (Inkassobüro oder anwaltlicher Vertretung) zu belasten.
Überweisungskosten und –spesen (insbesondere aus dem Ausland) gehen ausschließlich zu Lasten des Vertragspartners. Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Spesen und Verzugszinsen, einer allfälligen Forderung gemäß diesem Punkt X. und sodann zur Tilgung des Kaufpreises verrechnet.

3. Der Vertragspartner kann eigene Forderungen gegenüber der Kaufpreisforderung nicht aufrechnen, außer eine Aufrechnung eigener Forderungen wurde mit Mayr-Melnhof gesondert schriftlich vereinbart, oder Forderungen wurden von Mayr-Melnhof schriftlich anerkannt oder durch Urteil rechtskräftig festgestellt. Eventuelle Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

 

 

X. Eigentumsvorbehalt

1. Mayr-Melnhof behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem jeweiligen zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertragsverhältnis einschließlich Zinsen bzw. Kosten wie Mahngebühren oder Verzugszinsen und den damit im Zusammenhang stehenden Forderungen vor. Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen haftet der Vertragspartner ab Gefahrenübergang für alle Schäden durch Bruch, Diebstahl, Feuer oder sonstige Elementarereignisse. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Waren weder zu verpfänden noch sicherungsweise zu übereignen. Eine Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ist zulässig.

2. Droht dem Eigentum von Mayr-Melnhof von dritter Seite Gefahr, so ist Mayr-Melnhof hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

3. Eine Pfändung der Waren von dritter Seite während des geltenden Eigentumsvorbehaltes ist Mayr-Melnhof unverzüglich schriftlich bekannt zu geben; der Vertragspartner übernimmt die (gerichtlichen und Rechtsvertreter-) Kosten einer notwendig werdenden Pfandfreistellung. Bei Pfändung der gelieferten Waren ist Mayr-Melnhof berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist Mayr-Melnhof nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

4. Soweit mit dem Vertragspartner die Bezahlung der Kaufpreisschuld durch einen Scheck oder Wechsel vereinbart ist, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Einlösung des von Mayr-Melnhof akzeptierten Wechsels durch den Vertragspartner und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks oder Wechsels bei Mayr-Melnhof.

5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und zu lagern bis der gesamte Kaufpreis gemäß Punkt X.1. bei Mayr-Melnhof eingegangen ist. Dabei hat der Vertragspartner die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers anzuwenden.

6. Sollte der Vertragspartner die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiterveräußern, so tritt er bereits jetzt, soweit gesetzlich zulässig, alle Forderungen daraus in Höhe des endgültigen Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an Mayr-Melnhof ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferten Waren ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Mayr-Melnhof, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Mayr-Melnhof verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens gestellt hat oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann Mayr-Melnhof, soweit gesetzlich zulässig, verlangen, dass der Vertragspartner Mayr-Melnhof die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen und zweckmäßigen Angaben macht, sämtliche dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung ordnungsgemäß mitteilt.

7. Werden die Waren mit anderen, nicht Mayr-Melnhof gehörigen Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt Mayr-Melnhof das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu dem am verarbeiteten oder vermischten Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für Mayr-Melnhof mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.

8. Mayr-Melnhof wird die Waren sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt und dies gesetzlich zwingend erforderlich ist.

 

 

XI. Fristen

1. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung im Werk fertig gestellt und die Versandbereitschaft angezeigt ist, falls Abholung durch den Vertragspartnern oder Versendung vereinbart wurde.

2. Lieferfristen von Mayr-Melnhof (auch Fixtermine, Nachbesserungs-, Ersatzfristen usw.) werden bei Ereignissen, die Mayr-Melnhof nicht zu vertreten hat, unterbrochen, dies insbesondere bei Ereignissen höherer Gewalt, nicht vorhersehbaren Betriebsstörungen, Lieferstörungen von Zulieferern oder Umständen außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten von Mayr-Melnhof, insbesondere bei Frachtführung oder Spedition. Lieferfristen laufen ab Wegfall der hier genannten und gemeinten Ereignisse neu.

3. An Lieferfristen ist Mayr-Melnhof nur gebunden, wenn der Vertragspartner seine Vertragspflichten erfüllt. Dies setzt insbesondere die Einhaltung der Zahlungsbedingungen, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung von Plänen sowie die Vornahme aller sonstigen erforderlichen Mitwirkungshandlungen voraus. Erfüllt der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht rechtzeitig, treten die Rechtsfolgen des Annahmeverzuges ein.

4. Für etwaige sonstige von Mayr-Melnhof übernommene Leistungsfristen gelten vorstehende Regelungen sinngemäß.

 

 

XII. Schutz von geistigem Eigentum, Geheimhaltung

1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Modellen und sämtlichen sonstigen Unterlagen, welche Mayr-Melnhof im Geschäftsverkehr übermittelt, behält sich Mayr-Melnhof die Eigentums-, Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor; sie dürfen Dritten weder ohne schriftliche Zustimmung von Mayr-Melnhof zugänglich gemacht noch außerhalb der Geschäftsbeziehungen mit Mayr-Melnhof verwendet oder verwertet werden.

2. Sämtliche Unterlagen, die für die vorstehenden Rechte von Relevanz sind, sind auf Verlangen und bei Nichtzustandekommen oder Auflösung des Vertrages, aus welchem Grund immer, unverzüglich samt allenfalls angefertigten Kopien an Mayr-Melnhof zurückzugeben.

3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle durch oder im Zusammenhang mit dem Angebot oder der Vertragsanbahnung oder -abwicklung bekannt werdenden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse absolut vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung ist vom Vertragspartner an sämtliche seiner Mitarbeiter, Beauftragten, Berater oder sonstige durch den Vertragspartner herangezogene Personen bzw. sonstige Erfüllungsgehilfen zu überbinden.

 

 

XIII. Schlussbestimmungen

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift unverzüglich schriftlich an Mayr-Melnhof bekannt zu geben. Schriftliche Erklärungen können wirksam an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet werden.

2. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren am nächsten kommt, zu ersetzen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall, dass sich die hier vorliegenden Liefer- und Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.

4. Unter «schriftlich» im Sinne dieser AGB verstehen die Vertragsparteien neben einer Postsendung auch ein Telefax oder eine E-Mail, soweit in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist.

5. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Mayr-Melnhof und dem Vertragspartner ist ausschließlich das Recht jenes Landes anwendbar, in dem die Gesellschaft der Mayr-Melnhof Holz Gruppe ihren Sitz hat, dies unter Ausschluss der jeweiligen Verweisungsnormen des anwendbaren internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

6. Zur Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus einem Vertragsverhältnis der hier betroffenen Vertragsparteien ergeben, einschließlich jener über deren Bestehen oder Nichtbestehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts für A-8700 Leoben vereinbart. Für Lieferungen der Mayr-Melnhof Holz Paskov s.r.o. innerhalb der Tschechischen Republik wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich für CZ-73943 Paskov zuständigen Gerichts vereinbart. Für Lieferungen der Mayr-Melnhof Holz Richen GmbH innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils für 75031 Eppingen zuständigen Gerichts vereinbart.

7. Für den Fall, dass diese AGB auch in einer fremdsprachigen Übersetzung übermittelt werden, ist bei Auslegungsfragen ausschließlich die deutsche Fassung heranzuziehen.

8. Einbezogen in die Geltung dieser AGB sind folgende Unternehmen der Mayr-Melnhof Holz Gruppe, so dass die ausschließliche Geltung dieser AGB im Verhältnis zum Vertragspartner mit den folgenden Unternehmen vereinbart und bestätigt wird:

Mayr-Melnhof Holz Holding AG, Turmgasse 67,
8700 Leoben, Österreich

Mayr-Melnhof Holz Leoben GmbH, Turmgasse 67,
8700 Leoben, Österreich

Mayr-Melnhof Holz Russland Beteiligung GmbH,
Turmgasse 67, 8700 Leoben, Österreich

Mayr-Melnhof Pellets Paskov s.r.o.,
Staříč 544, 73943, Tschechische Republik

Mary-Melnhof Holz Paskov s.r.o.,
Staříč 544, 73943, Tschechische Republik

Mayr-Melnhof Weiterverarbeitungs Holding GmbH,
Turmgasse 67, 8700 Leoben, Österreich

Mayr-Melnhof Holz Gaishorn GmbH,
Gaishorn am See 182, 8783 Gaishorn am See, Österreich

Mayr-Melnhof Holz Reuthe GmbH,
HNr. 67, 6870 Reuthe, Österreich

Mayr-Melnhof Holz Richen GmbH,
Römerstraße 20, 75031 Eppingen, Deutschland

Mayr-Melnhof Hüttemann Wismar GmbH,
Am Torney 14, 23970 Wismar, Deutschland

Mayr-Melnhof Hüttemann Olsberg GmbH,
Industriestraße, 59939 Olsberg, Deutschland

 

9. Sollte sich die Mayr-Melnhof Holz Gruppe über die vorstehend genannten Unternehmen hinaus um weitere Unternehmen erweitern, so wird Mayr-Melnhof den Namen dieser Unternehmen dem Vertragspartner schriftlich bekannt geben. Die AGB gelten sodann auch im Verhältnis zwischen diesen Unternehmen und dem Vertragspartner für zukünftige Geschäfte als bestätigt und vereinbart.